Einige Worte zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Investitionen für die BVV am 22.10.2008, eingereicht durch die Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Verordnete,

Wir freuen uns, dass Sie mit diesem Antrag beabsichtigen, die Vertragsverhandlungen ergebnisorientiert und zügig abzuschließen. Einige Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen:

1. Reduzierung der Fläche
Verhandelt wurde bis lang über die derzeit besetzten Räumlichkeiten im 1. und 2. O.G. Südflügel (1500qm/bzw. 1100 ohne Flurflächen). Diese Flächen stellen bereits eine drastische Flächenreduktion gegenüber unserem Vorgängerprojekt Yorck 59 dar (2700qm) und sind seit der Besetzung durch Gruppen und Personen voll ausgelastet. Eine weitere Reduzierung der zu mietenden Fläche würde den Rausschmiss von Gruppen oder Personen zur Folge habe und bedeutet so eine faktische Einschränkung der Möglichkeiten Miete zu erwirtschaften. Uns erscheint dieser Vorschlag als nicht zielführend, da er den eigentlichen Verahndlungsgegenstand nicht berührt. Wir streben weiterhin Verhandlungen über den Quadratmeterpreis der von uns genutzen Flächen an.

2. Eigenleistung
Schon mit dem BürgerInnenbegehren haben wir eine Selbstverwaltung des Bethanien gefordert, die auch die Übernahme von Verwaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in Eigenleistung beinhaltet. Solche Eigenleistungen sind auch in unsere Mietkalkulationen einbezogen, sie wurden während der Verhandlungen von der GSE bislang jedoch nur in minimalem Umfang akzeptiert. Ein Modell der Selbstverwaltung und der baulichen Selbsthilfe bietet unserer Ansicht nach die Möglichkeit für eine kostendeckende Bewirtschaftung zu einem Mietpreis, der im Sinne unserer nicht-kommerziellen sozialen, kulturellen und politischen Arbeit angemessen ist. Auf dieser Basis möchten wir mit der GSE weiterverhandeln.

3. Reduktion des Mietzinses
Mit dem von uns vorgeschlagenem Mietpreis von 6276 Euro haben wir auch eine konkrete Kalkulation der Mietzusammensetzung vorgelegt, die wir Ihnen auf Anfrage auch gerne im Detail erläutern. Eine Mietreduzierung kann vor allem dann erreicht werden, wenn die Kalkulation der GSE überprüft und beispielsweise Kosten gesenkt werden, die u.a. aus der Umlegung eines jahrzehntelangen Instandhaltungsrückstaus auf die aktuellen MieterInnen, eine bauliche Aufwertung des Gebäudes in nur fünf Jahren und unnötig hohen Betriebs- und Verwaltungskosten entstehen. Weiterhin ist ernsthaft zu prüfen, ob die - von den MieterInnen aufzubringende! - Grunderwerbssteuer von 250,000 Euro für die treuhänderische Übertragung eines öffentlichen Gebäudes vermieden werden kann. Wir glauben, dass für die unvermeidbare Reduktion des Mietzinses im Rahmen der Verhandlungen noch große Spielräume bestehen.

Seit Beginn der Besetzung haben wir uns bereit erklärt, eine angemessene Miete für die von uns genutzten Flächen zu zahlen, seit September unterstreichen wir unseren Willen mit der Überweisung der von uns vorgeschlagenen Miete auf ein Treuhänderkonto. In diesem Sinne sind wir zu weiteren Verhandlungen bereit und stehen für Fragen und Diskussionen auch den BVV-Fraktionen zur Verfügung. Für eine Terminabsprache werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Hierin wird behauptet: „Doch die Besetzer haben die Gespräche mit dem vom Bezirksamt beauftragten gemeinnützigen Träger GSE einfach platzen lassen.“

Diese Behauptung ist falsch. Die „New Yorck im Bethanien“ hat die Mietvertragsverhandlungen mit der GSE nicht platzen lassen. Die NutzerInnen des Bethanien-Südflügels befinden sich nach wie vor in Verhandlungen mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der GSE und haben auch von deren Seite keine anderslautenden Mitteilungen erhalten.

Weiterhin wird sodann nach dem Zitat des GSE-Prokuristen Roman Dutschak („Wir haben den Leuten eine Nettokaltmiete von 3,38 Euro pro Quadratmeter angeboten, zum reinen Selbstkostenpreis, ohne Gewinn-Erwartung, doch selbst das war ihnen zu viel.“) behauptet: „Nun bleibt der Bezirk auf den Kosten sitzen.“